Es fehlt eine Bauordnung für digitale Rathäuser

E-Government-Experten fordern verbindliche Standards für Online-Dienstleistungen von Bund, Ländern und Gemeinden. Bürokratieabbau wird von der neuen Regierung als eine ihrer wichtigen Aufgaben angegeben. Einen entscheidenden Beitrag können digitale Rathäuser leisten.

Von Bernd Rasche

Wer in Würzburg etwa eine Geburtsurkunde oder einen neuen Reisepass erstellen lassen will, findet diese städtischen Angebote direkt unter den entsprechenden Stichworten: "Das Lebenslagenprinzip ist mit seinen Begriffen alltagsnah und dem Bürger vertraut", betont Bernd Schmitt, der für E-Government in Würzburg verantwortlich ist. Zukünftig will die Stadt auch noch ein virtuelles Bürgerbüro mit allen zentralen Verwaltungsdienstleistungen aufbauen.

Doch die Vermarktung von E-Government auf kommunaler Seite ist nach Ansicht von Holger Bill, Geschäftsführer bei Accenture, noch immer mangelhaft: "Man tut sich schwer, den messbaren Nutzen von IT-Investitionen herauszustellen. Allzu oft wird über digitale Angebote nur als Instrument zum Kostendrücken gesprochen. Was den sozialen und politischen Mehrwert von E-Government angeht, muss noch viel Aufklärung geleistet werden."

Quer durch die Republik werden kommunale Dienstleistungen online angeboten - ob es die Modellversuche des nordrhein-westfälischen "Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Energie" für eine wirtschaftsfreundliche Verwaltung sind, der Ausbau des E-Government-Portals der Hauptstadt Berlin oder Modellversuche in Rheinland-Pfalz wie in Ludwigshafen zwischen BASF und der dortigen Stadtverwaltung. Lästige Verwaltungsgänge sollen durch den virtuellen Gang zum Rathaus via Internet ersetzt werden.

Doch immer noch gleicht dies einem bunten Flickenteppich von untereinander kaum kompatiblen Lösungen. Kommunen und Verwaltungen kochen ihre eigenen Süppchen. Franz-Reinhard Habbel, E-Government-Experte des Deutschen Städte und Gemeindebundes (DStGB), sieht daher die Koordination der Beteiligten ganz oben auf der Dringlichkeitsliste: "Wir brauchen verbindliche Absprachen über Standards, Verfahren und Anwendungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Das hat nichts mit der Selbstaufgabe von gesetzlich verankerter kommunaler Selbstverwaltung zu tun."

Amtsweg kostspielig und lähmend


Immerhin sind auf Bundesebene Erfolge zu vermelden: Die E-Government-Initiative Bund-Online 2005 erreichte Ende August das angestrebte Ziel, 376 Dienstleistungen der Bundesverwaltung online verfügbar zu machen: "Damit ist die Vorgabe der zeitlich begrenzten Initiative früher als geplant erreicht", erklärt eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums, "doch die Bundesregierung wird ihre Erfahrungen weiterhin in das Projekt Deutschland-Online einbringen, um die Zusammenarbeit von Ländern und Kommunen besser abzustimmen."

Auch Unternehmen sollen von digitalen Angeboten der Verwaltungen mehr profitieren, denn mehr noch als für den Bürger ist für die Wirtschaft der umständliche Amtsweg kostspielig und lähmend. Das gilt vor allem für die von großen Firmen immer wieder benötigten Adressauskünfte bei einzelnen Kommunen. Gamal Moukabary, Geschäftsführer des nordrhein-westfälischen Leitprojektes d-NRW, sieht in dem unter seiner Ägide entwickelten gemeindeübergreifenden Auskunftsverfahren eine erhebliche Erleichterung: "Unternehmen müssen nicht mehr umständliche Einzelanfragen an Städte richten. Wir bieten jetzt die Möglichkeit, die Auskünfte über unseren Gemeindepool zentral zu erhalten. Dabei greifen wir nicht in die Datenhoheit der Kommunen ein. Firmen können so ihren Geschäftsprozess weitaus schneller, effizienter und papierlos gestalten."

Allerdings hängt die erfolgreiche Einführung von digitaler Verwaltung entscheidend davon ab, ob die Ämter ihre Abläufe hinter den Auftritten im Netz grundlegend verändern. Denn der digitale Weg kennt keine Amtshierarchie. Kein noch so schönes Netzangebot für Bürger oder Unternehmen ist eine echte Hilfe, wenn nach ersten elektronischen Kontakten die Akten doch weiter über den Flur geschoben werden und man wieder persönlich erscheinen muss.

Herrmann Hill, E-Government-Experte an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer, sieht daher auch eine völlige Veränderung der Verwaltungen als dringend geboten. Um öffentliche Unruhe zu vermeiden, werde oft versichert, traditionelle Verwaltungsprozesse seien einfach elektronisch zu übertragen, sagt Hill." Meiner Meinung nach läuft die Einführung elektronisch gestützter Verfahren aber auf eine Neuorganisation der öffentlichen Verwaltungen hinaus." Und da dürfe man dann auch vor gesetzlichen Änderungen nicht zurückschrecken.



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FRANKFURTER RUNDSCHAU
Erscheinungsdatum 02.01.2006
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